Donnerstag, 25. Februar 2010

Zum Verhalten des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Affäre Wolksi erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Es ist offensichtlich, dass sich Justizminister Hahn schützend vor Karin Wolski, Richterin am Staatsgerichtshof, stellt und dabei vor Falschbehauptungen (vulgo: Lügen) nicht zurückschreckt.
Der Justizminister leugnet die Bereitschaft von einer Zeugin, gegen Frau Wolski auszusagen, obwohl ihn alle Fakten widerlegen.
Und der Minister weigert sich, die Verfehlungen von Frau Wolski gegenüber den Steuerbehörden zum Anlass eines Disziplinarverfahrens zu machen, obwohl er als Leiter der übergeordneten Behörde hierzu befugt - um nicht zu sagen: verpflichtet - ist.“
 
Der Justizminister schütze damit eine Steuersünderin und spreche allen Menschen in Hessen Hohn, die selbstverständlich ihre Steuern zahlten, so Wilken.