Dienstag, 02. März 2010

 
Anlässlich der Einbringung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und hessischer LINKEN-Landesvorsitzender:
 
„Mit der Hessischen Landesregierung gibt es keine Informationsfreiheit – sondern nur Vorratsdatenspeicherung. Bürgerinnen und Bürger dürfen nichts über den Staat wissen, aber der Staat will alles über seine Bürgerinnen und Bürger wissen.“
 
Nun liegen dem Hessischen Landtag zwei Entwürfe für Informationsfreiheitsgesetze vor: Der heute sowie der im Oktober 2009 von der LINKEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Informationszugangs. Beide Gesetzentwürfe stellten einen Fortschritt für die politische Teilhabe der Menschen dar, so Wilken.
 
„Die Gewährung des freien Zugangs zu Informationen ist keine lästige Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Nur wer informiert ist, kann in der Demokratie mitentscheiden.“