Donnerstag, 04. März 2010

Zur Aktuellen Stunde der SPD ’Fall W. - weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden’ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Frau Wolskis Verhalten wirft die Frage auf, ob es übliche Praxis in Hessen ist, dass
·        von einer hohen Richterin jahrelang keine Steuererklärung abgegeben wird;
·        Scheinadressen unterhalten werden, um den Besitz von Luxuskarossen zu verschleiern;
·        hohe Richterinnen nicht wissen, ob ihr Vermögen aus Schenkungen, privaten Zuwendungen oder mehr oder weniger rechtmäßigem Einkommen entstanden ist.
Die Frage ist berechtigt, ob mit diesem Verdacht nicht Schaden für die hessische Gerichtsbarkeit entsteht.
 
Wir hoffen, dass Schaden für das System Koch entsteht, denn die hessischen Bürgerinnen, die ihre Steuern zahlen und auch keine Chance hätten, dies nicht zu tun, verstehen nun wirklich nicht, warum das System Koch diese Steuerhinterzieher schützt.“
 
Es bestehe der Verdacht, dass die CDU-Politikerin Karin Wolski, die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU einst als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin am Staatsgerichtshof erhalten hat, unter einem besonderen Schutz stehe.