Mittwoch, 17. März 2010

Zur Entscheidung des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch Teile daraus im Internet weiterhin zur Verfügung zur stellen, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Die Vorgänge werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Einflussmöglichkeiten eines Konzerns auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Doch nicht nur das. Angesichts der jüngsten Einflussnahme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Abberufung Nikolaus Brenders beim ZDF drängt sich die Frage auf, ob die Hessische Landesregierung auch Einfluss auf diese Entscheidung zur Zensur genommen hat.“
 
Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Wilken.
 
„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich für eine freie Meinungsbildung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus. Landesregierung und Parteipolitik müssen endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Presse- und Rundfunkfreiheit aufhören.“