Montag, 22. März 2010

 
Gleiches Recht für Alle – auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
 
Zur bevorstehenden zweiten Lesung der Gesetzentwürfe zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften sowie des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen  Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Der weitgehenden Angleichung der Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen muss endlich auch die rechtliche Gleichstellung folgen. Insofern ist es gut, dass auch die konservative Hessische Landesregierung in der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen zu sein scheint.
Auch für Hessen gilt: Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben für Alle in der Gesellschaft zu garantieren und sie vor Diskriminierung zu schützen.“
 
Aber in Hessen beginne die Gleichstellung schon wieder mit einer rückwirkenden Diskriminierung, weil die jahrelange finanzielle Diskriminierung nicht rückwirkend beendet werden solle. „Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag setzen wir uns dafür ein, dass die Betroffenen auch hierbei zu ihrem Recht kommen.“