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Michael Wolski geht ins Gefängnis, Karin Wolski bleibt Richterin am Staatsgerichtshof … – das wäre ein fatales Signal
Freitag, 26. März 2010
Anlässlich der Verurteilung von Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zehn Monaten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
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„Ein schlimmer Verdacht bleibt nach Ende des Prozesses bestehen: Die CDU-Politikerin Karin Wolski, Ehefrau des Verurteilten, die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU einst als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin am Staatsgerichtshof erhalten hat, steht unter einem besonderen Schutz. Anders ist es kaum zu erklären, dass ausschließlich ihr Mann sich vor Gericht verantworten muss; trotz der Tatsache, dass nicht nur ihr Mann, sondern auch sie selbst mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat und sie in die Affäre ganz klar verstrickt ist.“
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Wenn Karin Wolski nicht länger das Ansehen des Hessischen Staatsgerichthofs schwer schädigen wolle, müsse sie endlich zurücktreten, so Wilken.
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„Leider stellt sich nach Ende des Prozesses auch weiterhin die wenig erbauliche Fage: Wird jemand, der beim Machterhalt Roland Kochs einst eine wichtige Rolle gespielt hat, anders behandelt als Otto Normalverbraucher?“
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