Montag, 29. März 2010

Zur den bekannt gewordenen Details im Prozess gegen Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Das Verfahren gegen Michael Wolski hat gezeigt: In Hessen besteht ein steuerrechtliches Vollzugsdefizit. Deutlich geworden ist, dass unzureichende Ausbildung und mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung der Finanzbehörden fatale Folgen haben können. Handeln Steuerpflichtige mit genügend großer krimineller Energie, wie das in dem konkreten Beispiel der Fall ist, droht die Entfaltung korruptionsähnlicher Zustände.“
 
Dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt worden sei, Michael Wolski trotz Millioneneinkünften jahrelang keine Steuererklärung habe abgeben müssen, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens unterblieben sei – all das seien gravierende Beispiele für die Vernachlässigung der Dienstpflichten und Organisationsdefizite im Bereich des Hessischen Finanzministeriums, so Wilken. Überdies werde laut Urteilsbegründung in der Ausbildung zu wenig Wert darauf gelegt, ein hinreichendes steuerstrafrechtliches Gespür zu vermittelt. Fehlverhalten werde deshalb oftmals gar nicht erkannt.
 
Wilken: „Die Mitarbeiter der Finanzbehörden klagen über kaum noch zu bewältigende Fallzahlen. Die mangelnde personelle Ausstattung führt dazu, dass Steuerstrafverfahren, wenn ein Fehlverhalten überhaupt einmal erkannt wird, gar nicht erst eingeleitet werden.“