Dienstag, 30. März 2010

Zur Berichterstattung über die Verurteilung von Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Auch wenn der Fall Wolski strafrechtlich und politisch abgeschlossen scheint, stellen sich weitere Fragen:
 
Welche Strukturen im Land Hessen ermöglichen solche Vergehen, die Staat und Privatpersonen schädigen?
 
Was läuft verkehrt bei den Strafverfolgungsbehörden, wenn die Staatsanwaltschaft jahrelang kein Verfahren eröffnet?
 
Was läuft schief in der Oberfinanzdirektion, wenn gegenüber den Finanzämtern nicht auf bessere Personalausstattung und Qualifizierung zur Wahrnehmung der Aufgaben gedrungen wird?
 
Was läuft schief im Finanzministerium, wenn die Personalausstattung bei Steuerprüfern und Steuerfahndern eher ab- als aufgebaut wird?“