Mittwoch, 07. April 2010

Schwarz-gelbe Landesregierung darf nicht länger die Fakten ignorieren

Zur Diskussion um den Flughafen Kassel-Calden erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Auf der einen Seite kündigt die Landesregierung schmerzhafte Einschnitte in allen Ressorts an, gleichzeitig will sie für ein unsinniges Projekt dreistellige Millionenbeträge zum Fenster hinaus werfen. Das ist – umgangssprachlich formuliert – schwachsinnig.
Für den Flughafen Kassel-Calden gibt es weder einen Betreiber noch Bedarf von Fluggesellschaften. Spätestens nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im März zugeben musste, dass die tatsächlichen Kosten deutlich über den Planungen liegen, ist der Zeitpunkt gekommen, die Reißleine zu ziehen. Weiterhin dreistellige Millionenbeträge in das Flughafenprojekt stecken zu wollen, ist einfach nur bizarr.“

DIE LINKE verweist auf die erst kürzlich erfolgte Stellungnahme von Barig, der Vereinigung der Fluglinien: ‚Keine seriöse Airline rechnet mit realistischen Chancen, sinnvolle Strecken mit einer vernünftigen Auslastung fliegen zu können’ (O-Ton Barig).

Mit dem Geld, das die Landesregierung für Kassel-Calden verpulvern wolle, sollte lieber ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden, um dringend notwendige Arbeiten im sozial-ökologischen Umbau anzugehen, so Wilken.