Freitag, 09. April 2010

Der Tagesspiegel bleibt bei seiner Darstellung, dass Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn erklärt hat, SPD und Grüne hätten eine Mitschuld an den Geschehnissen, weil diese in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft ein Klima geschaffen hätten, „das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat“. Zum Dementi aus dem Ministerium, die Äußerung sei nicht freigegeben, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes

„Herrn Hahn ist offensichtlich aufgefallen, dass ihm seine zitierten Äußerungen auf die Füße fallen. Das heißt jedoch nicht, dass er das nicht genauso gesagt hat und vor allem nicht auch gemeint hat. Schlimmer noch: In seinem Dementi bekräftigt er sein rückschrittliches Denken und Handeln, indem er die Reformpädagogik als Ziel wählt.

Herr Hahn hat in seiner Rolle als Vorsitzender einer Partei, die Wurmfortsatz der rechtslastigen hessischen CDU ist, offenbar nicht begriffen: Autoritäre geschlossene Strukturen fördern erst die Ausübung sexueller Gewalt und ermöglichen ihre Vertuschung.“

Die Reformpädagogik – auch als ein Versuch, diese autoritären Strukturen aufzubrechen – jetzt anzugreifen, belege einmal mehr, dass Hahn Bestandteil des Problems und nicht der Lösung sei und sich meilenweit vom Anspruch eines Liberalen entfernt habe, so Wilken.

„Doch das ist ein Problem der hessischen FDP – oder auch nicht! Sie lenkt durch Hahns Schuldzuweisungen auf jeden Fall vom eigentlichen Problem ab: der sexuellen Gewalt. Die hessische FDP beweist sich als Teil einer rechts-konservativen Formation, mit rückwärtsgewandten, abwegigen Interpretationen gesellschaftlicher Realität.“