Mittwoch, 21. April 2010

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind berechtigt und notwendig
 
Der Antifaschist und Gewerkschafter Nico P., der sich am 7.November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt hatte, wurde vom Amtsgericht Friedberg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 20 Sozialstunden verurteilt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:
 
„’Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!’ so lautet der Schwur der KZ-Häftlinge aus Buchenwald. Wenn wir uns heute als Antifaschisten dem Aufmarsch von Neo-Nazis aktiv in den Weg stellen, droht eine Verurteilung, weil wir angeblich die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht der Neo-Faschisten missachten.“
 
Wilken erinnert daran, dass diese Grundrechte gerade aufgrund der Erfahrungen mit staatlicher Willkür im Nazi-Faschismus als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe eingeführt worden sind. Sie werden heute ins Gegenteil verkehrt. Grundrechtseingriffe werden uns als Grundrechtsschutz verkauft.
 
Wilken weiter: „Das ist eine vollkommene Umkehr der Verhältnisse und Perversion des antifaschistischen Auftrags unseres Grundgesetzes. Denn: ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!’ Deshalb werden wir weiter dafür sorgen, dass Neo-Nazis nicht auf unseren Straßen und Plätzen marschieren.
Breite Bündnisse aus u. a. Kirchen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Parteien werden dies auch in Zukunft verhindern - das nächste Mal am 8. Mai in Wiesbaden.“
 
Wilken kündigt an – wie auch in Friedberg – gemeinsam mit vielen anderen LINKEN am 8. Mai dabei zu sein und fordert die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf, dann eben gegen seine Person zu ermitteln.