Donnerstag, 22. April 2010

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein hessisches Strafvollzugsgesetz, in dem zukünftig ‚Chancen vollzogen‘ werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
 
„Wir sind es gewohnt, dass sich bei der SPD unter einer guten Überschrift falsche Positionen finden. Diesmal ist es umgekehrt. Auch DIE LINKE ist der Meinung, dass Sicherheit und Resozialisierung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und der offene Vollzug als eigenständige Vollzugsform erhalten bleiben muss. Aber das allein reicht nicht: Die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde der Gefangenen gebieten es, dem Eingliederungsauftrag eine größere Bedeutung zuzusprechen. Auch Gefangene im Strafvollzug sind primär Bürgerinnen und Bürger dieses Staates mit Grundrechten, die nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehen.“
 
Der Staat müsse - in Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde - Rahmenbedingungen schaffen und vorhalten, die den Folgeschäden der Freiheitsentziehung entgegenwirkten, so Wilken. Das gehe allein durch einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug.