Donnerstag, 06. Mai 2010

DIE LINKE-Fraktion beteiligt sich an den Protestaktionen
 
In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Ortsbeirat von Wiesbaden-Erbenheim den Magistrat des CDU-FDP-GRÜNE regierten Wiesbadens auf, einen genehmigten Neo-Nazi-Aufmarsch am 8. Mai kurzfristig zu untersagen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
 
 
„Es ist skandalös, dass der Magistrat Wiesbadens den rechten Aufmarsch nicht von vorneherein untersagt hat. Doch damit nicht genug: Nach dem Willen des Magistrats soll dieser auch noch in der Nähe des US-Airfields stattfinden, gegen den sich der Protest der Neo-Nazis vermeintlich richtet. Sollte die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) dem einstimmig gefassten Beschluss der Kommunalpolitiker in Erbenheim nicht nachkommen, heißt die Losung: Nazi-Aufmarsch durch friedlichen Protest verhindern.  
DIE LINKE-Fraktion wird sich an den Beschluss des von vielen Gruppen und Organisationen getragenen Bündnisses gegen Rechts halten. Dieser lautet: ‚Im hessischen Friedberg und zuletzt in Dresden stellten sich die Menschen so zahlreich auf die Straßen und blieben so lange stehen, bis die geplanten Nazi-Aufmärsche abgeblasen werden mussten. Diesen Erfolg werden wir in Wiesbaden wiederholen´“.
 
 
Einfach nur peinlich und für die politische Kultur gefährlich sei es, so Wilken, wie die Wiesbadener Ordnungsdezernentin zuletzt versucht habe, Stimmung gegen das ‚Bündnis gegen Rechts’ zu machen.
 
 
Wilken: „Zeimetz behauptet, der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai sei ein Aufruf zu Nötigung und Gewalt. Nach dieser Logik rufen z. B. die pax-christi-Bistumsstelle Mainz oder der Stadtschülerrat Wiesbaden zu einer Straftat auf. Was seitens der Ordnungsdezernentin geäußert wird, ist einfach nur abstrus und eine Einladung an Neo-Nazis nach Wiesbaden zu kommen.“