Donnerstag, 06. Mai 2010

Zu dem von Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten zur Novellierung der Rundfunkgebühr erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
 
„Dieses Gutachten gibt den Ministerpräsidenten und Medienpolitikern viele Hinweise, wie das System der Rundfunkgebühr so novelliert werden kann, dass es für die Gebührenzahler gerechter und nicht teurer wird.
Entscheidend ist die von Paul Kirchhof im Gutachten unterstützte Forderung, dass in Zukunft der Gebührenausfall durch Befreiungen von den Versicherungsträgern zu tragen ist. Da die Einnahmen somit um ca. 870 Mio. Euro steigen würden, könnte man ARD und ZDF, wie von Kirchhof dargestellt, leicht werbefrei machen, ohne dass die Gebühr erhöht werden muss.“
 
Bemerkenswert an dem Kirchhof-Gutachten seien ferner die Ausführungen, dass ein steuerähnliches Modell, bei dem entsprechend des Einkommens gezahlt würde, verfassungsrechtlich nicht möglich sei.