Montag, 17. Mai 2010

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zum Strafvollzug ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. In Abkehr von der bisherigen Rechtslage rückt die Landesregierung das Wegschließen und Sicherheitsinteressen in den Fokus. Der Vorrang der Resozialisierung wird aufgegeben. Damit wird unter einem FDP-Justizminister der Bruch mit der jahrelangen liberalen Tradition vollzogen."

DIE LINKE betone hingegen, dass im Strafvollzug auch weiterhin das Ziel der Resozialisierung vorrangig sein müsse. Sicherheit der Allgemeinheit sei nur durch konstruktive materielle und soziale Wiedereingliederung von Strafgefangenen zu erreichen. Und auch die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde der Gefangenen gebiete es, dem Eingliederungsauftrag eine größere Bedeutung beizumessen.

Wilken: „Inhaftierte sind primär Bürgerinnen und Bürger dieses Staates mit Grundrechten, die nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehen.

Im Kern stellen wir mit unserem Änderungsantrag die liberale Tradition des Strafvollzugs wieder her:

· Der offene Vollzug wird als Regelvollzugsform (wieder)eingeführt

· Vollzugslockerungen werden gestärkt und ausgebaut

· Die Wahrnehmung sozialer Kontakte wird erleichtert

· Die Arbeit der Strafgefangenen muss tarifgerecht und sozial versichert entlohnt werden."