Donnerstag, 27. Mai 2010

Zur Präsentation der Ergebnisse einer FDP-Sondersitzung durch Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Justizminister und Landesvorsitzender der FDP-Hessen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Roland Koch, seine Ämter niederzulegen, und dem Rückzug von Umweltministerin Silke Lautenschläger (beide CDU), verkünden Hahn und Rentsch das Ergebnis der FDP-Sondersitzung: Alles wird gut!

Dumm nur, dass dies ganz klar der Realität widerspricht. Jede Hessin, jeder Hesse merkt alltäglich: Nichts ist gut und unter Schwarz-Gelb wird auch nichts besser."

Selten sei die konzeptionelle Leere und Weißwäscherei der FDP so offen zutage getreten. Der Versuch der Journalisten, den beiden Herren durch Nachfragen etwas Substanzielles zu entlocken, habe nur ein vergebliches Unterfangen bleiben können, so Wilken. „Es war der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln."