Mittwoch, 23. Juni 2010

Anlässlich der letzten Plenarwoche, in der Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident auf der Regierungsbank sitzt, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Mit Koch geht ein Mann, der politisch verantwortlich ist für Wahlkämpfe mit rassistischen Untertönen, für schwarze Kassen der CDU und ihren Vertuschungsversuchen.

Aufs Kochs Konto geht außerdem die Operation ‚Düstere Zukunft', in der bei denen gespart wurde, die sich nicht wehren können: Frauenhäuser, Sozialinitiativen und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Und Koch ist außerdem verantwortlich dafür, dass aktuell die Mittel für Schulen und Hochschulen zusammengestrichen worden sind.

Leider ist die Chance zu einem dringend notwendigen Neuanfang mit den getroffenen Personalentscheidungen bereits vorbei. Roland Koch geht – das System Koch bleibt!"