Donnerstag, 01. Juli 2010

Joachim Gauck war für DIE LINKE nicht wählbar

Zu den Behauptungen seitens von SPD und GRÜNE, DIE LINKE ‚sei schuld' (so Kurt Beck und andere), dass ihr Kandidat, Joachim Gauck, nicht neuer Bundespräsident geworden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN-Landesverbands:

„Offensichtlich bestand die Chance in den ersten Wahlgängen einen anderen Bundespräsidenten als Christian Wulff zu wählen, wenn SPD und GRÜNE gewillt gewesen wären, zusammen mit den LINKEN eine Kandidatin oder Kandidaten aufzustellen, der für fortschrittliche Politik steht. Diese Chance ist verpasst worden – von SPD und GRÜNEN.

Für DIE LINKE war Herrn Gauck nicht wählbar. Ausdrücklich nicht deshalb, weil er die Stasibehörde geleitet hat – im Gegenteil: Wir treten weiter für die lückenlose Aufklärung der durch SED und Stasi begangenen Verbrechen und die Entschädigung der Opfer ein. DIE LINKE kann jedoch keinen Kandidaten wählen, der den Krieg in Afghanistan befürwortet und eine verfehlte Sozial- und Kürzungspolitik gutheißt, gegen die sich DIE LINKE aus guten Gründen wendet."

Vor allen Dingen beteilige sich DIE LINKE nicht an dem Konzept, eine neue Bundesregierung in Stellung zu bringen, die den gleichen neoliberalen Unsinn und Kriegskurs der jetzigen Regierung und ihrer Vorgängerinnen fortführe, so Wilken.

„Joachim Gauch war ein ‚Angebot' an CDU und FDP – nicht an DIE LINKE und die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft.

Genau dies hat der Kandidat selbst, haben SPD- und GRÜNEN-Vertreter in den letzten Wochen immer wieder betont. Die jetzt zu hörenden Schuldzuweisungen Richtung DIE LINKE sind vor diesem Hintergrund Augenwischerei."