Montag, 30. August 2010

Zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, mit seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der LINKEN habe der hessische DGB-Chef Stefan Körzell die Überparteilichkeit des DGB aufgegeben, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der LINKEN:

„Abwegig und bizarr sind die Wahrnehmungsstörungen der FDP, wenn Rentsch dem DGB die Daseinsberechtigung abzusprechen versuche, da dieser sich nicht für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausspreche.

Nur zur Erinnerung, Herr Retsch: Die FDP hat sich die Interessen der Großkonzerne, der Vermögenden und Besserverdienenden auf die Fahnen geschrieben. Der DGB vertritt dagegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf deren Schultern die Kosten der Wirtschaftskrise abgeladen worden sind. Zu den Folgen der sog. Schuldenbremse wird es gehören, dass diese Entwicklung sich weiter verfestigt. Wer Schuldenbremse sagt, meint Sozialabbau!"

Statt die Vermögenden mehr zu Kasse zu bitten, solle nach dem Willen von Schwarz-Gelb zukünftig mit dem Verweis auf die Schuldenbremse eine unsoziale Sparpolitik fortgesetzt werden. Da sei es nur konsequent, wenn der DGB zusammen mit der LINKEN dieses Ansinnen zurückweise, so Wilken.