Donnerstag, 02. September 2010

Finanznot des Bundes, der Länder und Kommunen bekämpfen statt unsoziale Spar- und Kürzungspolitik fortsetzen

Nach einem Gespräch zwischen Wolfgang Neškovic, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, und u. a. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der LINKEN, erklären die beiden Rechtspolitiker:

„Wir werden – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden – alle Anstrengungen unternehmen, dass die hessische Bevölkerung einer Verankerung der so genannten Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht zustimmt.

Gerade angesichts des Kabinettsbeschlusses der schwarz-gelben Bundesregierung zu den geplanten Kürzungen bei Durchschnittsverdienern und vor allem den finanziell noch schlechter Gestellten, ist deutlich geworden: Sie sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau!"

Außerdem beschneide die so genannte Schuldenbremse das Haushaltsrecht des Parlaments in demokratisch höchst fragwürdiger Weise.

Wilken: „Dringend geboten ist eine Steuerpolitik, die für eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmeseite sorgt. Grundfalsch ist es, nur die Not zu verwalten und an jeder Ecke einer viel zu kurzen Tischdecke zu ziehen, wie das Schwarz-Gelb nun praktiziert."