Mittwoch, 08. September 2010

Zu dem Gesetzentwurf von CDU und FDP für eine Neuregelung bei Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist enttäuschend, was CDU und FDP vorlegen. Mit diesem Gesetzentwurf bleiben die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide weiterhin ein bürokratisches Verhinderungsinstrument für direkte Demokratie."

Aufgrund viel zu hoher gesetzlicher Hürden sei noch kein einziger Volksentscheid erfolgreich durchgeführt werden. Hessen bleibe bei der direkten Demokratie Schlusslicht.

Wilken: „DIE LINKE fordert eine ernsthafte Absenkung der Hürden beim Zulassungsverfahren ( z. B. NRW 0,02 der Wahlberechtigten) und dem Volksbegehren (z. B. Brandenburg 4%), damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt."