Donnerstag, 09. September 2010

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und FDP zur Verankerung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:

„Was CDU und FDP als Schuldenbremse verkaufen, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Investitions- und Wachstumsbremse. Die Folge einer solchen Kreditbremse ist katastrophal: Deutschland droht, in einen Teufelskreis aus rigider Sparpolitik, schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu geraten.

Kredite für öffentliche Investitionen aufzunehmen, ist ökonomisch sinnvoll. Wenn das künftig ausgeschlossen wird, droht eine noch marodere Infrastruktur. Ein Blick auf die baufälligen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser lässt die schlimmen Folgen der Schuldenbremse ahnen."

Die Kreditbremse sei ein politischer Angriff auf den Sozialstaat, so Wilken. Der gesetzlich erzwungene Schuldenabbau führe zu massiven Kürzungen im Sozialbereich.

Wilken: „Die Schuldenbremse ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die nachfolgenden Generationen erben nicht nur eine zusammengesparte Infrastruktur, sondern auch noch ein grundgesetzliches Schuldenverbot, dass es ihnen erschweren wird, marode Zustände auf sinnvolle Art und Weise zu ändern."

DIE LINKE trete für eine andere Steuerpolitik ein: Notwendig sei eine ‚Steuersenkungsbremse' für Unternehmen und Besserverdiener. Wer in sozial verantwortbarer Weise Schulden begrenzen wolle, müsse auf Dauer Vermögen sowie Großverdiener und Unternehmensgewinne wieder stärker besteuern. „Die Ursachen für die anwachsende Staatsverschuldung müssen bekämpft werden, nicht die Symptome."