Dienstag, 21. September 2010

Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung soll die Schuldenbremse per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Quizfrage: Von wem stammen diese berechtigten Einwände gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung?

‚Neue Schulden dürfen nach Einführung der Schuldenbremse nur noch in Notfällen gemacht werden. Mit der Schuldenbremse werden also künstlich Sachzwänge eingeführt; hinter diesen Sachzwängen kann man sich künftig trefflich verstecken, wenn es um die Abwehr haushaltsrelevanter Forderungen geht. (...)

Über die Frage, wann ein Notfall besteht, soll in Hessen ein unabhängiges Expertengremium entscheiden. Das ist eine Kapitulation der Politik. Kern der parlamentarischen Demokratie ist das Haushaltsrecht. Abgeordnete sind zu diesem Zweck, nämlich der verantwortlichen Haushaltskontrolle, in ihre Mandate gewählt worden. Nun aber werden Entscheidungen auf ein Expertengremium ausgelagert. (...) Die Experten sind durch nichts demokratisch legitimiert. Hier wird die Schuldenbremse verfassungsrechtlich bedenklich. Sie steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien des Demokratiegebots.'

DIE LINKE ist klar gegen die Schuldenbremse, die von Schwarz-Gelb nur zum weiteren Sozial- und Bildungsabbau genutzt wird. Darauf, wie auf die demokratiefeindlichen Tendenzen der Schuldenbremse, hat DIE LINKE immer wieder hingewiesen.

Dazu äußert sich nun auch der Frankfurter CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Zimmer, nachzulesen in der Frankfurter Neuen Presse von heute (‚Schuldenbremse ist überflüssig')."