Mittwoch, 29. September 2010

Zum Entschließungsantrag der CDU und der FDP betreffend Gedenken ‚20 Jahre deutsche Einheit' erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbandes:

„Für uns ist der Auftrag der friedlichen Revolution von 1989 und der deutschen Einheit, die politische Einheit durch die soziale Einheit Wirklichkeit werden zu lassen.

Nach 1945 war die allgemeine Überzeugung, dass Nationalismus, Militarismus und eine ungerechte und aggressive Wirtschafts- und Eigentumsordnung die tieferen Ursachen der von Deutschland verursachten Katastrophe waren und dass diese Ursachen überwunden werden müssen. Aus dieser Hoffnung und Überzeugung heraus wurde die DDR gegründet – und hat die Hoffnungen gründlich enttäuscht.

Bei aller Übereinstimmung, die DDR nicht zurück haben zu wollen, müssen wir doch feststellen: auch die Entfesselung des marktliberalen Turbokapitalismus darf nicht das Ende der Geschichte sein. Gerade der massiver Rückbau sozialer Leistungen ab Mitte der 1990er Jahre steht für eine von der LINKEN strikt abgelehnten Entwicklung."

Dass Lebenschancen und eigene soziale Stellung wieder weitgehend abhängig von der sozialen Stellung der Eltern seien und gesellschaftliche Teilhabe sehr stark von Geld, Wohnort und Herkunft abhänge, gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft – nicht nur zwischen Ost und West, so Wilken.

„Politische Einheit ohne soziale Einheit geht nicht. Doch statt bedrohlichen Tendenzen entgegen zu wirken, verschärft und vertieft schwarz-gelbe Politik die Spaltung der Gesellschaft. Zu deren Folgen gehört eine fortschreitende Entsolidarisierung.

Das Abarbeiten der Wunschzettel einflussreicher Lobbygruppen, wie der Atomindustrie (Energiepolitik) oder privater Versicherungsgesellschaften (Gesundheitsreform), ist nichts weniger als ein die Demokratie unterhöhlendes Vorgehen."