Mittwoch, 29. September 2010

Zum heute von der Landsregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir nehmen die Bemühungen um eine Verbesserung und Fortführung des Jugendmedienschutzes ernst. Aber mit diesem Staatsvertrag liegt uns ein schlechtes, unwirksames und seiner Zeit hinterherhinkendes Gesetz vor.

Rundfunk und Internet sind grundverschiedene Medien. Dennoch wird hier der untauglicher Versuch gemacht, Regelungen der klassischen Medien einfach auf das Internet zu übertragen. Dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht weder auf die rasante technische Entwicklung und die damit verbundene Nutzung ein, noch zeigt er eine praktikable Form des Schutzes auf."

So werde die Vielfalt im Netz eingeschränkt und die Nutzung eines freiheitlichen Mediums beschränkt. Und das alles, ohne dass der Schutz der Minderjährigen wesentlich verbessert würde, so Wilken.

„Die Förderung von Medienkompetenz bildet ein wichtiges Element des Jugendmedienschutzes. Der eigentliche Jugendmedienschutz muss weniger an technischen Details als an einer Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ansetzen."