Montag, 18. Oktober 2010

Nach Angaben des Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela sind Berichte unzutreffend, nach denen es bei der Hessischen Polizei schwarze oder geheime Akten gibt und Beamte in dubiosen Gutachten als ‚paranoid’ und ‚querulatorisch`eingestuft werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Nedela behauptet, es gibt keine schwarzen Akten mit geheimen Informationen. Tatsache ist: In einigen Fällen durften weder die betroffenen Polizeibeamten noch der Personalrat Einsicht in Personalakten nehmen.
Nedela bestreitet, dass in psychologischen Gutachten Beamte als paranoid oder querulatorisch eingestuft worden sind. Tatsache ist: In einem Beitrag der Hessenschau ist im Film der Ausschnitt eines solchen Gutachtens zu sehen; darin zu finden sind die Worte ‚paranoid’ und ‚querulatorisch.’“

Bestenfalls benötige Herr Nedela eine neue Brille, schlimmstenfalls habe er hier schlicht gelogen, so Wilken. Nedelas Versuch, sich selbst und den ehemaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus der Schusslinie zu bringen, sei gescheitert.

Wilken: „Es bleibt der schwerwiegende Verdacht: Das System Koch funktioniert auch unter dem Ministerpräsidenten Bouffier: Unbeliebte Beamte, ob in der Steuerfahndung oder im Polizeidienst, werden mit Gefälligkeitsgutachten aus dem Amt gedrängt.“