Mittwoch, 20. Oktober 2010

Zum Bericht des Landesrechnungshofs erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Der Landesrechnungshof hat heute auf die hochgradig bedrohliche Finanzsituation der hessischen Kommunen hingewiesen. Den zurückgegangenen Einnahmen von 20 Milliarden Euro - inklusive Landeszuschuss - stehen nachweisbar 19 Milliarden Euro Schulden gegenüber. Dabei ist nicht ausweisbar, wie viel Schulden noch in Eigengesellschaften und privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Kommunen mit weniger als 100prozentigem Eigentum beteiligt sind - im Zweifelsfall bis zu weiteren 30 Milliarden Euro.

Wenn nun Manfred Eibelshäuser, Präsident des Landesrechnungshofs, den Kommunen einen harten Sparkurs ans Herz legt, ist das ein schlechter Rat. DIE LINKE macht sich stattdessen für ein gerechtes Steuersystem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer stark. Dies brächte bundesweit bis zu 160 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr und könnte die Finanznot der öffentlichen Hand beheben."

In hessischen Kommunen – mit ganz wenigen Ausnahmen wie etwa der Stadt Frankfurt am Main – seien die für Bürgerinnen und Bürger wichtigen kommunalen Dienstleistungen in ihrer Existenz bedroht und damit die Lebensfähigkeit und Qualität unserer Städte und Kommunen. Besonders kritisch zu betrachten seien die Spekulationen von Großstädten mit Steuergeldern an der Börse, die auch der Präsident des Hessischen Rechnungshof sehr zurückhaltend als nicht effektives Finanzmanagement bezeichnet habe, so Wilken.

„Als Frankfurter regt es mich ganz besonders auf, dass die Stadt durch die Börsenzockerei in einem extra für sie geschaffenen Spezialfonds 14,6 Millionen von 54,5 Millionen verloren hat. Solche Spekulationsgeschäfte schreien zum Himmel.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Warnung des Landesrechnungshof-Präsidenten vor dem Demokratieverlust bei Unternehmen in privater Rechtsform am Beispiel Darmstadts. Daseinsvorsorge gehört in die Öffentliche Hand – entsprechende Betriebe müssen rekommunalisiert werden."