Montag, 08. November 2010

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die FDP wolle eine Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung ohne Aufweichungen und Abstriche, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landesverbands DIE LINKE:

"Es ist zu begrüßen, dass Herr Rentsch mit seinem Hinweis ‚eine ‚Schuldenbremse-light' wird es mit der FDP nicht geben', sehr deutlich macht, wohin die Reise gehen soll. Schwarz-Gelb spricht von Schuldenbremse und meint Sozialabbau. Und zwar nicht Sozialabbau light, sondern tiefe Einschnitte in den Sozialstaat.

Da ist es nur konsequent, wenn auch Ausdruck einer undemokratischen Ausgrenzungspolitik à la Hessen-CDU, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag nicht zu seiner Klüngelrunde in die Staatskanzlei eingeladen hat.

Für DIE LINKE gibt es dort ohnehin nichts zu verhandeln. Schließlich ist ein geplanter Sozialabbau für DIE LINKE kein Verhandlungsgegenstand, im Gegensatz zu den Grünen, die die Runde mit ‚Sparvorschlägen' beglücken können."