Mittwoch, 24. November 2010

Zur Forderung des hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier im Hamburger Abendblatt, angesichts der Terrorgefahr müsse die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:

„Bevor Bouffier mit gegen die Verfassung verstoßenden Positionen an die Öffentlichkeit geht, sollte er vielleicht besser erst einmal Stellung nehmen zu dem Vorwurf, dass in seiner Innenministerzeit unliebsame Polizeibeamtinnen und –beamte des Landes mit Gefälligkeitsgutachten fertig gemacht und aus dem Dienst gedrängt worden sind.

Nur zur Erinnerung: Bundeswehreinsätze im Innern verstoßen gegen grundgesetzliche Bestimmungen, die gezielte Psychiatrisierung von Menschen mittels Gefälligkeitsgutachten gegen das Strafgesetzbuch."