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Oberlehrer Hahn sind die Kommunen offenbar egal

Freitag, 26. November 2010

Anlässlich der Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKE-Landesverbandes:

„Minister Hahn spielt sich als Oberlehrer auf und qualifiziert hessische Kommunalpolitiker als Schuljungen ab. Dies zeigt, dass Hahn die Kommunen offenbar egal sind.

DIE LINKE begrüßt es, wenn hessische Kommunalpolitiker dagegen protestieren, dass die Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Die 360 Millionen Euro, die den Kommunen im nächsten Jahr fehlen sind keine Bagatelle, sondern tiefe Einschnitte ins soziale Netz der hessischen Kommunen."


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