Mittwoch, 01. Dezember 2010

Zur heutigen Anhörung des Hauptausschusses des Landtags zu verschiedenen Gesetzentwürfen in Sachen Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die LINKE unterstützt die Forderungen von ‚mehr Demokratie e.V.', die Hürden für direkte Demokratie in Hessen deutlich abzusenken.

Hierzu gehören nicht nur Quoren, sondern vor allem:

Verlängerung der Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens, d.h. längere Zeit für die Sammlung der notwendigen Unterschriften Unterschriftensammlungen auf offenen Listen und außerhalb von Amtsräumen

Insbesondere unterstützen wir die Forderung der agah, die Antragsberechtigung auf alle erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner Hessens zu erstrecken, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."