Donnerstag, 02. Dezember 2010

Zum Vorwurf des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, die Oppositionsparteien und Teile der Presse, insbesondere der Hessische Rundfunk, befeuerten eine Kampagne gegen die Hessische Polizei, weil sie Mobbing-Fälle skandalisierten, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verlauf der Innenausschusssitzung hat einmal mehr gezeigt: Wenn Vertreter der Hessen-CDU wegen Affären und Skandalen in Erklärungsnot geraten, verfahren diese nach den Methoden ‚Angriff ist die beste Verteidigung' und ‚Frechheit siegt'.

Statt notwendiger Aufklärungsarbeit erfolgen Beschimpfungen derjenigen, die Aussagen von mehr als 70 Personen nachgehen, nach denen es in der Hessischen Polizei schlimme Verfehlungen an der Spitze, sog. Schwarze Akten und Gefälligkeitsgutachten zur Kaltstellung unliebsamer Beamtinnen und Beamten gibt. Wenn Minister Rhein dem Hessischen Rundfunk vorwirft, drei bis fünf Fälle groß aufgebauscht zu haben, zeigt das zum einen, wie schlecht er informiert ist. Zum anderen startet er in der Mobbing-Affäre einen dreisten Angriff auf Pressevertreter, der den Skandal nur noch weiter vergrößert."

Wilken erinnert daran, dass z. B. die Art und Weise, wie der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt gedrängt habe, typisch sei für das ‚System Koch-Bouffier': genehme Personen auf einflussreichen Posten zu platzieren - andere, die unbequem sind, kaltzustellen.