Mittwoch, 15. Dezember 2010

Anlässlich des Vorgehens der vier Landtagsfraktionen von CDU, FDP,SPD und Grüne in Sachen Volksabstimmung zur Schuldenbremse erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:

„Dass sich die vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag zu einer ganz großen Schuldenbremsenkoalition formieren, ist ihre Entscheidung. Was aber nicht geht: Die Abwägung von Für und Wider in dem entsprechenden Erläuterungstext für die Wählerinnen und Wähler und die Minderheitenposition der LINKEN einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Es ist ein einmaliger und keinesfalls hinnehmbarer Vorgang, dass 4 Millionen Haushalte in Hessen eine Information erhalten sollen, in der nur die Befürworter ihre Argumente darlegen sollen.

Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel: Hinter verschlossenen Türen einigen sich vier Fraktionsvorsitzende zusammen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darauf, die Schuldenbremse zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen. Und im Parlament soll das Ganze dann innerhalb von zwei Stunden diskutiert, beraten und abgestimmt werden. Auf dieses Spiel wird sich DIE LINKE nicht einlassen."