Mittwoch, 15. Dezember 2010

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Schuldenbremse erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:

„Die vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag haben sich zu einer ganz großen Schuldenbremsenkoalition formiert und setzen auf neoliberale Konzepte. Schuldenbremse heißt Sozialabbau.

Die Landesregierung hat bereits Kürzungen angekündigt: Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) will, statt Einnahmen zu erhöhen, im Sozialbereich kürzen. Und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will 1.200 Stellen streichen.

Fakt ist: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie wird dazu führen, dass wir unseren Kindern baufällige Schulen und Bibliotheken, marode Straßen und ein heruntergewirtschaftetes Gesundheits- und Sozialsystem hinterlassen. Das nennt die Schuldenbremsenkoalition dann ‚Generationengerechtigkeit'."

Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden wehre sich DIE LINKE gegen die Schuldenbremse, so Wilken. Mit einer Höherbesteuerung von Vermögenden, Konzernen und Banken müsse die Öffentliche Hand mehr Geld einnehmen, statt bei den Ärmsten, Gering- und Normalverdienern zu kürzen.