Mittwoch, 15. Dezember 2010

Zur heutigen Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion zu 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeitsbranche' erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und der Einzige, der nach dem Ausschluss der anderen Abgeordneten durch Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) noch im Plenum reden darf:

„Die Bundesratsinitiative, deren Umsetzung die SPD fordert, nennt die richtigen Probleme: dem Missbrauch der Leiharbeit sind durch die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" der Regierung Schröder-Fischer Tür und Tor geöffnet worden.

Auf die Gefahren hat der DGB schon damals hingewiesen. Wir brauchen heute keine Vorschläge der Bundesregierung, wie sich diese Missstände abschaffen lassen. Die Antwort ist schlicht und einfach: Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft und zurückgenommen werden."