Donnerstag, 13. Januar 2011

DIE LINKE begrüßt die Beschwerde einer hessischen Bürgerin gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen

Zur Berichterstattung über die Wiedereinführung der Kennzeichenerfassung in Hessen und eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschwerdeführerin. Wir begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen verfassungswidrige und unzulässige Eingriffe des Staates wehren und die Wahrung ihrer Grundrechte einfordern."

Auch DIE LINKE sehe in der Erlaubnis zum massenhaften Erfassen von Autokennzeichen, bei zu allem Überfluss auch noch die Insassen fotografiert werden, eine Verletzung der Grundrechte, so Wilken. Der Staat stelle erst mal jeden und jede unter Generalverdacht und baue eine Kultur des Misstrauens auf. Damit würden der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Demokratie gefährdet.