Donnerstag, 10. Februar 2011

Am morgigen Freitag startet DIE LINKE. Hessen mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, in den Kommunalwahlkampf. Anlässlich des Wahlkampfauftakts erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:

„Unter dem Motto ‚Menschen vor Profite‘ tritt DIE LINKE flächendeckend in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten Hessens an. In 63 Städten und Gemeinden gibt es Wahlantritte der LINKEN als offene Listen und teilweise als Wählerinnen- und Wählerbündnisse. Außerdem gibt es linke Kandidaturen für mehr als 40 Ortsbeiräte.

Die zentrale Losung ‚Menschen vor Profite‘ beinhaltet konkret:

• Reichtum muss gerecht verteilt werden, Kommunen müssen sozial gestaltet werden. Durch eine solidarische Steuerpolitik sollen die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten um z.B. in  Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr, in erneuerbare Energien, in die Frauenförderung, in die Vereinsarbeit und in die Gesundheit zu investieren. Lebens- und liebenswerte Kommunen brauchen für ihre Aufgaben adäquate Finanzierung.
• Alle brauchen mehr Demokratie – Alle sollen selbst entscheiden. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass alle in der Gemeinde Lebenden an Entscheidungen beteiligt und z.B. Bürgerhaushalte ermöglich werden. Insbesondere müssen politische Entscheidungen wieder transparent werden und es darf nicht länger politische Hinterzimmer-Deals geben, wie der schmutzige Atom-Deal mit den vier großen Energiekonzernen, die den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung aushebeln.“

Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs sei für DIE LINKE eine Kampagne gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, so Wilken. Die Landesregierung wolle sich in einer Volksabstimmung darüber eine Legitimation für weiteren Sozialabbau verschaffen.

Wilken: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ist und sich so entscheiden gegen weiteren Sozial- und Bildungsabbau  ausspricht.
Erstmalig wird es in Hessen einen eigenständigen Frauenwahlkampf geben. Unter der Losung ‚Freche Frauen wählen DIE LINKE’ werben Frauen für eine Stimmabgabe.“