Montag, 14. Februar 2011

Zum heute eingereichten Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein ‚Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Zum Schutz der Politikerinnen und Politiker vor unerlaubter Einflussnahme auf ihre freie Willensbildung ist die Bannmeile um ein Parlament überflüssig. Hierzu sind das bestehende Verwaltungs- und Strafrecht vollkommen ausreichend. Die meisten westlichen Demokratien und fast alle neuen Bundesländer kennen folgerichtig die Bannmeile nicht.
Das Bannmeilengesetz drückt hingegen aus, dass sich Abgeordnete vom Dialog mit dem Volk abschotten wollen.
Wir freuen uns, dass wir als Begründung für unseren Gesetzentwurf aus einem Aufsatz von Justizminister Jörg-Uwe Hahn aus dem Jahre 2007 zitieren dürfen, der unsere Auffassung teilt. Auch die Überschrift dieser Mitteilung ist ein Zitat aus diesem Aufsatz.“