Mittwoch, 16. Februar 2011

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags, in der ein Antrag der LINKEN zu Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern behandelt wurde, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Der erste Absatz unseres Antrags lautet: ‚Politik darf nicht käuflich sein‘
Dem mochte, außer uns, nur die SPD zustimmen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Und CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt.

Schwarz-Gelb ist offenbar der Meinung: Politik darf käuflich sein.“