Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Hauptausschusses des Hessischen Landtags: Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen wird erst einmal nicht aufgehoben!
Dienstag, 12. April 2011
„Wenn nach zahlreichen nicht eingeleiteten oder eingestellten Verfahren nur vier Verfahren gegen LINKEN-Vorsitzenden weiter verfolgt werden, steht fest, dass unsere Fraktionsvorsitzenden angeklagt werden sollen, weil sie Fraktionsvorsitzende der LINKEN sind. Genau davor soll aber die parlamentarische Immunität schützen.
Zum Glück hat dies der Hauptausschuss des Hessischen Landtags erkannt und fragt nun – ebenso wie die thüringischen und sächsischen Kolleginnen und Kollegen – bei der Dresdner Staatsanwaltschaft nach, wie es zu einer solchen Schieflage kommen kann."
DIE LINKE halte grundsätzlich alle Versuche, Proteste gegen Nazi-Aufmärsche zu kriminalisieren, für vollkommen fehl am Platz.
