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Gerichtsstandorte müssen bleiben!
Mittwoch, 18. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichtsstandorten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:
„Die Landesregierung behauptet, sie würde mit der Schließung von Gerichten Geld einsparen. Dabei ist sie bisher jede Berechnung schuldig geblieben, wie viel sie bei den letzten Gerichtsschließungen eingespart hat.
Letztlich spart die Landesregierung auch nicht; sie verteilt nur um. Denn zukünftig wird es für die Beschäftigten und die Rechtsuchenden, die längere Anfahrtswege haben, teurer. Das bedeutet: Es wird nicht gespart – sondern zahlen müssen andere.
Deshalb sagt DIE LINKE: Die Gerichtsstandorte müssen bleiben!"









