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Statt Gängelung und Ausgrenzung - gute Bildung und gute Arbeit

Mittwoch, 08. Juni 2011

Zum Antrag der CDU und der FDP betreffend ‚Integration fördern, Extremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen' erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Der Antrag ist – bei allen schönen Worten - unehrlich und schürt fremdenfeindliche Ressentiments. Zu den Ursachen fehlender und misslingender Integration sagt er nichts. Zu den Schwierigkeiten der Migrantinnen am Arbeitsmarkt und bei der Schul- und Ausbildung auch nichts.

Stattdessen schwingt die Regierungskoalition die Keule Ausreiseverfügung und Ausweisung, ohne zu fragen, warum Hunderte junge Menschen fragwürdigen Phrasendreschern und ihren Predigten auf den Leim gehen."

Integration sei nicht in erster Linie eine Frage der Gesetzesbrüche und Repressionen. Sie sei eine Frage der Chancen in einer offenen Gesellschaft.

Wilken: „Integration ist nicht zuletzt eine Frage von guter Bildung und guter Arbeit – und das ist das Gegenteil von Gängelung und Ausgrenzung, wie sie leider fester Bestandteil schwarz-gelber Politik ist."


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