Dienstag, 28. Juni 2011

Zu der im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommenen Erhebung von 138.000 Handydatensätzen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Speicherung und Bearbeitung von Verbindungsdaten und -inhalten ist ein Skandal. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tausender auch vollkommen unbeteiligter Menschen steht in keinem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.
Wenn jeder und jede künftig befürchten muss, dass der Staat die Teilnahme an Versammlungen konsequent überwacht  und die Kommunikationswege kontrolliert, wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt - und die Demokratie gefährdet“

DIE LINKE fordere all diejenigen auf, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben und damit  Ziel der Überwachungsmaßnahme geworden sind, Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden zu stellen und sich gegen die unrechtmäßige Erhebung und Speicherung ihrer Daten zu wehren.