Donnerstag, 07. Juli 2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, einem Mann, der im Jahr 2000 in der Haftanstalt im hessischen Butzbach eine Woche nackt in einer Zelle eingesperrt war, 10.000 Euro Schmerzensgeld zuzusprechen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Einen Menschen eine Woche lang nackt in einer Zelle einzusperren ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch bei selbstmordgefährdeten  Häftlingen gibt es Möglichkeiten, diese nicht in entwürdigender Weise in einer Zelle festzuhalten.
Es ist schockierend, dass Vorgänge wie sie nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen sonst in autoritär regierten Ländern praktiziert werden, in Hessen stattgefunden haben und möglicherweise noch stattfinden.“

Auch wenn der Vorgang in der Haftanstalt im hessischen Butzbach lange zurück liege, werde DIE LINKE im Parlament nachfragen, wie es dazu kommen konnte, so Wilken.
„Geklärt werde muss, wer vor Ort und seitens der Politik verantwortlich dafür ist, dass eine solche menschenverachtende Praxis Anwendung gefunden hat. Der damalige Justizminister Christean Wagner, heute Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, wird dazu Stellung nehmen müssen - ob er will oder nicht!“