Mittwoch, 10. August 2011

Zur heutigen Anhörung zur Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken:

„Die Sachverständigen haben schriftlich und mündlich unmissverständlich den Irrsinn der Planungen von CDU und FDP angeprangert. Auch ich teile die immer wieder geäußerte Kritik am Verfahren, in dem Fakten z.B. mit der Auftragsvergabe für Gerichtsneubauten geschaffen werden ‒ zeitlich weit bevor der Landtag als Gesetzgeber überhaupt mit dem Thema befasst wurde. Mit diesem Vorgehen missachtet die Landesregierung grob den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Eine solche Missachtung führt zu weiterer Politikverdrossenheit."

Zu Recht würden die Sachverständigen darauf verweisen, dass mit den Gerichtsschließungen keine Einsparungen erzielt werden könnten - im Gegenteil.

„Durch die Schließungen werden die Belastungen umverteilt auf die Schultern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ehrenamtliche in der Justiz. Rechtsuchende haben zukünftig höhere Reisekosten und längere Anfahrtszeiten zu tragen. Erfahrungen in Nachbarländern zeigen hingegen deutlich, dass bei anderen Regierungsmehrheiten wie z.B. in NRW eine andere Politik möglich ist und die Bürgernähe von Justiz erhalten bleiben kann."