Mittwoch, 24. August 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum 50. Jahrestage des Baus der Berliner Mauer erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen sowie rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Mauerbau war und bleibt ein durch nichts zu rechtfertigendes Unrecht. Wir gedenken der Opfer dieser systematischen Einschränkung der Freizügigkeit. Die Mauer ist ein geschichtliches Mahnmal und Aufforderung an uns, sich immer und überall für Freiheit, Demokratie und Unteilbarkeit der Menschenrechte einzusetzen."

In der heutigen Plenardebatte führte Wilken dazu weiter aus, dass Gedenktage auch den Auftrag beinhalten, aktuelle Politik zu überdenken: „Wer der Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten gedenkt, darf zu Frontex, der europäischen Agentur zur Abschottung der EU-Außengrenzen, nicht schweigen. Auch in der faktischen Abschaffung unseres Asylrechts zeigt sich, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ständig wachsam verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden müssen.

Und auch in Deutschland gibt es nach wie vor nahezu unüberwindbare Mauern: vor allem die zwischen Arm und Reich, die aktuell für die Not vieler Menschen verantwortlich ist. Es ist Aufgabe der Politik, auch diese einzureißen statt weiter zu vergrößern, wie das im Zuge der neo-liberalen Umverteilungspolitik von CDU, SPD, FDP und Grünen in den der letzten Jahren geschehen ist."