Donnerstag, 25. August 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt den Staatsvertrag ab. In einer Welt, in der jedermann immer und überall per Handy, Laptop, Autoradio oder iPod Rundfunk und Fernsehen empfangen und im Internet alle Angebote der Rundfunkanstalten nutzen kann, verabschiedet sich Deutschland endlich davon, die Rundfunkgebühr auf die Fernsehgeräte in der Wohnung zu erheben. Das wäre ja in Ordnung. Aber die große Reform der Rundfunkfinanzierung verpasst zahlreiche Reformchancen in diesem Zusammenhang.

Uns fehlt eine soziale Staffelung von Gebühren. Dass Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt werden, können wir so nicht mittragen."

Und entscheidend seien die mit der Umstellung verbundene Bürokratie und Datensammelwut. Entgegen den Versprechungen der Ministerpräsidenten werde die GEZ weder überflüssig gemacht noch der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten eine Ende gesetzt, so Wilken.

„Einige Datenschützer sind der Auffassung, dass zukünftig noch mehr Daten notwendig sein werden. In der Neuregelung dokumentieren sich damit auch die Interessen eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats."