Mittwoch, 31. August 2011

Zur Abstimmung im Rechtsausschuss über das Artikelgesetz bezüglich Rechtsvorschriften, in denen sich auch die Ausweitung der Sonntagsarbeit versteckt, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung u.a. zu der in den letzten Tagen kontrovers diskutierten Ausweitung der Sonntagsarbeit abzulehnen, ist ein Armutszeugnis. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen scheuen die öffentliche Auseinandersetzung um strittige Themen. Das ist umso bemerkenswerter, als es selbst in den eigenen Reihen eine Ablehnung der Pläne zur Ausweitung der Sonntagsarbeit gibt."

Das Vorgehen von CDU und FDP sei undemokratisch und feige, so Wilken, zumal die Regierungsfraktionen sich ausschließlich auf formale Regeln berufen.

„Ein derartiger Umgang im Zusammenhang mit strittigen Entscheidungen und zweifelhaften Verordnungen fördert nur die Politikverdrossenheit."