Freitag, 09. September 2011

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bezeichnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als ‚ein Problem', weil sie sich weigert, den Überwachungsphantasien aus den Reihen der CDU entgegenzukommen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Kauder irrt. Nicht derjenige, der sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Vorratsdaten hält, ist das Problem. Sondern eine Partei, die höchstrichterliche Urteile in den Wind zu schlagen gedenkt, wie das bei der CDU der Fall ist.

Dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger seitens der CDU so unter Beschuss gerät, hat einen einfachen Grund: Die CDU ist es nicht mehr gewohnt, mit FDP-Vertreterinnen und Vertreter konfrontiert zu sein, die Freiheits- und Bürgerrechte verteidigen.

In Hessen ist die FDP-Fraktion im Landtag nicht mehr als ein marktradikales Anhängsel der CDU."