Dienstag, 13. September 2011

Nach dem Bekanntwerden der außerparlamentarischen Tätigkeit des Vorsitzenden des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP) – siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute ‚Showdown mit Steuerfahnder' - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leif Blum ist als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die Zwangspensionierung missliebiger Steuerfahnder aufklären soll, nicht mehr tragbar. Der Vorsitzende ist Partner einer Rechtsanwälte- und Steuerberaterkanzlei, die zahlungskräftigen Kunden bei der Steuerflucht ins Ausland behilflich ist.

Auf der Kanzleihomepage heißt es dazu: ‚Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes beraten wir Sie bei Überlegungen zur Wohnsitznahme im Ausland. Besonders achten wir dabei auch auf Fragen der laufenden Besteuerung und des Erbrechts, sowie der Wegzugsbesteuerung und Verhinderung der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland oder dem sog. Brückenabbau'"

Daneben bleibe der Vorwurf im Raum, dass sich Blum auf dem ‚kleinen Dienstweg' in rechtwidriger Weise und ohne den Untersuchungsausschuss in Kenntnis zu setzen, Informationen über einen der ‚geschassten Steuerfahnder' beschaffen wollte, so Wilken.